Unterhaltspflichtiger lebt im Ausland § Herabsetzungsantrag & mehr

Vater zahlt Alimente in Österreich nicht

Doch Schulden beim Staat verjähren niemals, daher kann sich der Staat das Geld auch im hohen Alter vom Unterhaltspflichtigen im Ausland zurückholen. Im Grunde genommen ist es ihm sogar möglich, bis zu 25% unter das Existenzminimum zu gehen. Rund 3100 Elternteile haben sich ins Ausland abgesetzt und zahlen keinen Kindesunterhalt in Österreich.

Von den rund 3100 Unterhaltspflichtigen leben die meisten mit rund 53% in Deutschland, gefolgt von der Schweiz, der Türkei und Italien. Im Oberlandesgericht in Wien wurde eine eigene Abteilung eingerichtet, um den Unterhalt im Ausland einzufordern. Hierbei erzielt das Oberlandesgericht in Deutschland die größten Erfolge, gefolgt von Ungarn, der Slowakei und Tschechien. Schwieriger wird es hingegen bei Großbritannien, Frankreich und Italien.

Unterhaltsleistungen stehen einem Kind zu, daher darf nicht darauf verzichtet werden. Demnach ist ein Gerichtsverfahren zur Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs notwendig, wenn der Vater den Unterhalt nicht zahlt. Ist das Kind noch minderjährig, muss der Anspruch vom sorgeberechtigten Elternteil geltend gemacht werden. Sobald das Kind jedoch volljährig ist, muss es das Unterhaltsbegehren selbst durchsetzen. Das Verfahren wird durch einen Antrag eingeleitet und vom zuständigen Bezirksgericht durchgeführt, in dessen Sprengel das unterhaltberechtigte Kind wohnhaft ist. Liegt der Streitwert über 5.000 Euro, müssen sich die Kinder durch einen Rechtsanwalt für Familienrecht vertreten lassen.

Ehemann zahlt keinen Unterhalt – einstweiliger Unterhalt

Zahlt der Ehemann keinen Unterhalt, aber es liegt noch kein vollstreckbarer Unterhaltstitel anhand eines Gerichtsbeschlusses oder Vergleichs vor, dann kann ein vorläufiger einstweiliger Unterhalt sowohl im Rahmen eines streitigen Scheidungsverfahrens als auch bei einer einvernehmlichen Scheidung begehrt werden. Eine Unterhaltsklage kann mehrere Monate dauern. Zahlt der Vater den Unterhalt nicht und ist der Unterhaltsberechtigte auf die Unterhaltszahlungen angewiesen, ist der einstweilige Unterhalt zwingend notwendig.

Dabei wird im Zuge des Antrags auf vorläufigen Unterhalt gleichzeitig ein Bemessungsverfahren eingeleitet, um die Höhe der Unterhaltszahlungen festzulegen. Ausführliche Informationen, welche Schritte Sie einleiten können, wenn der Vater den Unterhalt nicht zahlt, erhalten Sie in unserem Schwerpunktartikel „Unterhaltspflichtiger zahlt Unterhalt nicht“.

Unterhaltsvereinbarungen

Demgegenüber können bei einer einvernehmlichen Scheidung Unterhaltsvereinbarungen auch frei getroffen und vertraglich festgehalten werden. Eine Unterhaltsvereinbarung kann in Form eines gerichtlichen Vergleichs vorliegen oder als Vergleich vor dem Jugendamt geschlossen werden. Für die letztere Variante bedarf der Unterhaltsvergleich keiner zusätzlichen Gerichtsgenehmigung, sondern ist sofort rechtswirksam. Unterhaltsvereinbarungen, in denen sich ein Elternteil zur alleinigen Unterhaltspflicht bereiterklärt und den anderen Elternteil diesbezüglich klaglos halten will, sind prinzipiell rechtsunwirksam. Es sei denn sie wurden im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung vor Gericht getroffen.

Wer zahlt den Kindesunterhalt, wenn der Vater nicht zahlen kann?

Ihr Ehemann zahlt keinen Unterhalt für Ihre Kinder und Sie müssen befürchten, dass sie leer ausgehen. Wenn der unterhaltspflichtige Vater keinen Unterhalt zahlt und eine gerichtliche Durchsetzung nichts bewirken konnte, erhält das Kind einen Unterhaltsvorschuss vom Staat. Der Unterhaltsvorschuss stellt den Unterhalt des minderjährigen Kindes sicher, wenn der Vater den Unterhalt nicht zahlt und seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommt. Dies gilt in Österreich nicht nur für ausfallende Zahlungen, sondern auch bei unregelmäßigen Leistungen.

Da sich Unterhaltsverfahren über sehr lange Zeit hinziehen können und alleinerziehende Mütter durch ein niedriges Einkommen und die Obsorge des Kindes nur schwer die Lebenskosten decken können, tritt der Staat durch einen Unterhaltsvorschuss in Vorkasse. Allerdings ist dieser Unterhaltsvorschuss an die Bedingung geknüpft, dass der Staat Aussichten auf Rückerstattung hat. Ist der Unterhaltspflichtige nicht auffindbar oder durch Krankheit arbeitsunfähig, erhält die sorgeberechtigte Mutter keinen Unterhaltsvorschuss vom Staat. Demzufolge ist die Mutter auf sich allein gestellt, wenn der Ehemann den Unterhalt nicht zahlt.

Unterhaltsverpflichtung für Kinder im Ausland

Um die Unterhaltsverpflichtung für Kinder im Ausland zu prüfen, muss zunächst deren regelmäßiger Aufenthaltsort bekannt sein. Hierbei ist es wichtig, dass das Aufenthaltsland ein Vertragsstaat des Haager Unterhaltsstatutübereinkommens ist. Infolgedessen kann man klären, welche Unterhaltshöhe das Kind vom Unterhaltspflichtigen aus dem Ausland erhält. Für in Österreich wohnhafte Kinder ist das österreichische Unterhaltsrecht maßgeblich, wohingegen für den Unterhalt im Ausland die Bestimmungen der Gesetze des internationalen Privatrechts (IPRG) gelten.